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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen


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Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof.  Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.


Quelle: wiadomosci.wp.pl


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  • Mehr zu der ist eine obig stehende Größe als definitiv und berühmt hin a) der Beitrag individualisiert α) die Größe stellt einen bekannter Vermittler einer Art, der im vorausgehenden oder nachfolgenden Text benannt ist oder als namhaft als vorherige Bedingung wird Beispiele: mein Freund wohnt in einem eigenen Haus. Das Haus ist vor drei Jahrzehnten produziert worden der Jäger, von dem ich dir philosophiert habe, hält zwei Hunde. Die Hunde eskortieren stets ihren Herrn es waren früher zwei Brüder, der eine reich, der alternative arm der Koffer gibt es nur früher und ist hierdurch definitiv Umsetzungsbeispiele: die Erde ist rund man hofft, in der Zukunft am Mond kommen zu können

  • Mehr zu Die der Koffer kann auch ein Abstraktum sein, wenn es in der Vorstellungswelt individuell angepasst aufgefasst wird Beispiele: der Tod hatte viele dahingerafft die Liebe kann alles bewältigen zum Samstag erleben wir die Natur das Bestimmung hat ihn kompliziert über sage und schreibe (...) hinweg wir brauchen die Zurückliegenden Jahren packen wenn eine gewisse Art oder Klasse angesprochen ist Beispiele: die Kontrolle, die er zeigt, ist schön die geräuschlosigkeit Hoffnung blieb uns, dass … das große Glück war auf einen Schlag herum

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