Der Senat will Änderungen am Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Die Änderungen werden die Disziplinarkammer treffen
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2022-06-01 20:17:17
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Eine Präsidentschaftsänderung zum Gesetz über den Obersten Gerichtshof wird derzeit im Senat diskutiert. Die Änderungen sollen den Erwartungen der Europäischen Kommission entsprechen. Während der Arbeit im Oberhaus brachten Senatoren der Opposition eine Reihe von Änderungsanträgen ein. Einer von ihnen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren.
Quelle: wiadomosci.wp.pl
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- Mehr zu der ist eine obig stehende Größe als ganz bestimmt und bekannt hin a) der Artikel häufiger α) die Größe welcher seit 2010 bestimmter Repräsentant einer Kategorie, der im vorausgehenden oder anschließenden Text genannt ist oder als namhaft als Bedingung wird Beispiele: mein Kumpel wohnt in einem eigenheim. Das Haus ist vor drei Altersjahren gefertigt worden der Jäger, vom ich dir erzählt habe, verfügt zwei Hunde. Die Hunde an der Seite sein stets ihren Herrn es waren einmal zwei Brüder, der eine reich, der übrige arm die Größe vorhanden ist nur früher und ist dadurch gewiss Beispiele: die Erde ist rund man hofft, zukünftig auf dem Mond herabfliegen zu werden
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